Spezifisches Programm „Ziviljustiz" (2007-2013)

Die deutsche Krise um den Nationalstaat -

ein Weg heraus

VD-N Redaktionsbeitrag, 02.06.2009

Es wird immer offensichtlicher und die Themen auf allen Ebenen belegen es. Die deutsche Frage tritt zunehmend in den Mittelpunkt von Überlegungen nicht nur der Deutsch-Nationalen, der Nazionalen Rechten, der Neo-Naziszene oder auch nur der Liberalnationalen. Es findet eine Besinnung statt. Denn es wird immer offensichtlicher und es spricht sich in weiten Kreisen der politisch Denkenden herum. Die Wiedervereinigung Deutschlands ist auf Sand gebaut und die Akte darum herum, entsprechen nicht den Vorgaben von 40 Jahren Wiedervereinigungsideologie, noch dem Verfassungsgerichtsauftrag, daß an dieser Frage nie einen Zweifel hat aufkommen lassen. Die BRD ist ein Ersatzgebilde unter Genehmigung der alliierten drei Westmächte, gestützt auf der Haager Landkriegsordnung, der Verpflichtung für die Siegermächte daraus und vorübergehender Natur einer staatlichen Selbstverwaltung unter Auflagen.

 Auch die Kriegseintrittsergebnisse des ersten Weltkrieges und der Möglichkeit der nationalsozialistischen Gewaltübernahme als Ergebnis des Ergebnisses des ersten Waffenganges eines Krieges, wie es Historiker längst richtig beschrieben haben, sowei die Weiterführung des Krieges mit noch schlimmeren Auswüchsen als es der erste Waffengang bereits belegte, ist eben nicht so zu sehen, wie es in den deutschen Schulen heute aus Beschwichtigung gelehrt wird. Siehe die Ausführungen des geschassten General a.D. der BW, Herrn Gerd Schultze-Rhohnof, der sich eben nicht verbiegen läßt und In der „junge Freiheit“ gerade zu diesem Thema eine Serie auflegt.

 So ist das Experiment der BRD, der Linksorientierung bis hin zur Kultur jeglicher Ablehnung vom Bekenntnis zu einem deutschen Staat mit einer gewissen Selbstverständlichkeit der Leugnung zum Bekenntnis seiner Selbst, einer eher antifaschistischen Stimmung gewichen, die alles als gefährlich und rückwärts gerichtet ansieht, was nicht dem modernen Trend von „Multi-Kulti“ und der Aufgabe der eigener Identität zu Gunsten „ich habe Euch doch alle lieb“ entspricht.

 Zitat aus „keine Nation in der Nation“ von Thomas Bargatzky, „junge Freiheit, Ausgabe 23/09 v. 29.05.2009“

„Dieser sich als „links“ mißverstehende Antipatriotismus scheint eine Besonderheit deutschsprachiger Länder zu sein, die anderswo in dieser Form nicht vorkommt. Mit genuin linken Positionen, etwa dem Marxismus-Leninismus, hat er jedenfalls nichts zu tun. Auch dieses Denkgebäude erkennt ja die Vaterlandsliebe als historische Notwendigkeit an und gesteht ihr den gebührenden Platz auf dem Weg zur letztlichen Verschmelzung der Nation zu. Damit soll hier nicht etwa der Marxismus-Leninismus gerechtfertigt, sondern darauf hingewiesen werden, daß auch für diese Lehre der Patriotismus aus guten Gründen etwas Selbstverständliches ist.

 „Keine Nation in der Nation“ Wer heute in Deutschland dem Multikulturalismus mit Skepsisbegegenet und für ein „Europa der Valterländer“ eintritt, in dem handlungsfähige Nationalstaaten weiterhin den politischen Rahmen bilden….

 ….sie verstehen nicht, daß ein Glaube, der das ganze Leben durchdringt und nicht zwischen Staat und Religion, Politik und Kultur unterscheidet, etwas anderes ist als die politisch folgenlosen kirchlichen Privatveranstaltungen unter dem Dach des säkularen Staates in einer weitgehend religionslos gewordenen Gesellschaft….

 Somit bleibt als Alternative nur der Nationalstaat auf der Grundlage eines voluntarischen Begriffs der Nationalität als lebensfähige und beständige Form des Zusammenlebens zur Wahrung der Interessen seiner Bürger. Im Gegensatz zur Propaganda der Anhänger der multikulturellen Gesellschaft grenzt der Nationalstaat nämlich nicht aus, er schließt ein.!

 …Nur das Handeln zählt, nicht die Gesinnung; auch Muslime haben im Namen ihrer Religion ein Recht auf das Heineinwirken in den öffentlichen Raum; es stehen Ihnen jedoch keine Sonderrechte aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgruppe zu…..

Zitat Ende.

 D.h., die in den Anfangsjahren der Begründung der Grünen als vierte politische Kraft in der BRD, die im Ergebnis der 68er Entwicklung aus den Studentenrevolten hervorgegangen sind und das Sammelbecken für die nicht zu sehr radikalisierten linksorientierten Gruppen wurden und sich als Alternative der Veränderung der Gesellschaft und der „Bereinigung des Miefs der Geschichte und der Ämter“, sich speziell der Umwelt verschrieben, haben immer auch einen gewissen „Narzismus“ gepflegt, der eine Art Ersatz für den Nationalsozialismus wurde, da dieser nicht mehr hoffähig war aufgrund der damit verbundenen Verbrechen und Entartungen.

 Das Ausschlagen der neuen Weltoffenheit und des vorausschauenden Gehorsams eben dieser Generation, die sich durch alle derzeitigen Parteien zieht und die Welt mit deutscher Mark, deutschem Euro und deutschen Wohltaten beschenkt bis zur Selbstaufgabe und Aushungern eigener Sozialsicherheiten in Form der Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft als Schimpfwort für eine vermeintliche Überziehung von sozialem Fundament einer jetzt postolierten Selbstbedienungsmentalität aus Gründen einer nach wie vor schuldgesteuerten Außenpolitik,  verzerrt die Geschichte aufs Neue und wird scheitern.

 Und diese Politik und das falsche Bekennen und eine Unterordnung bis zur Selbstaufgabe aus Friedfertigkeit, jegliche Anerkennung eines „guten Deutschen“ zu erhalten, läßt die Deutsche Schuld immer wieder auf ein neues bezahlen und macht uns zum „Hans-Wurst“ der Weltpolitik. Und da kommt natürlich folgender Beitrag zur rechten Zeit, das Durcheinander und des gebrochene Rückrat der deutschen zu kultivieren, gerade recht:

Die »Kanzlerakte«

„Agitation unter falscher Flagge

Seit etwa 10 Jahren geht insbesondere bei Menschen, die anfällig für einfache Lösungen und Verschwörungstheorien sind, das Gerücht um, jeder neu gewählte Bundeskanzler müsse vor Ablegung seines Amtseides in den Vereinigten Staaten vorstellig werden, um dort die sogenannte Kanzlerakte zu unterzeichnen. Diese »Akte« stelle eine Art Verpflichtungserklärung gegenüber den Alliierten dar und solle Teil eines geheimen Staatsvertrages aus dem Jahre 1949 sein, mit dem sich die Alliierten unter anderem die Medienhoheit in der BRD bis zum Jahre 2099 sicherten. Falls diese Umstände der Wahrheit entsprächen, würde diese Akte alle bisherigen Kanzler der BRD von Adenauer bis Merkel als Marionetten, als willige Handlanger der Alliierten ausweisen.“

 Die Wiedergabe des Gerüchtes, an dem mit Sicherheit irgendwo ein Kern von Wahrheit vorhanden ist,  ist nicht so wichtig und das Streiten um diese Dinge, soll ablenken, da es eben Zusatzprotokolle zum 2+4 gibt, die nach wie vor die deutsche Souveränität einschränken. Auch steht immer noch die Möglichkeit im Raume, daß Russland seine Ostgebiete wieder zur Disposition stellen könnte, sollte Europa sich auflösen, das atlantische Bündnis wackeln und/oder Deutschland zu sich selbst finden und eine Art eigenen Weg beschreiten, der dem Weg von Prof. Peter Glotz dann folgend, in neue Blockbildungen einmündet, die bereits vorgezeichnet sind. Frankreich bereitet sich auf den Mittelmeerraum vor, England denkt an die Neubelebung der EFTA mit dem skandinavischen Raume und die Achse Moskau/Berlin ist kein Hirngespinst. Wobei dies eine Doppelachse werden dürfte, die Paris via Berlin, mit einbindet.

 Alternative gibt es dann noch die Option, das, falls Europa fällt, Paris und Berlin eine noch engere Liason eingehen und daraus dann eine Anbindung an Moskau erwächst, da ohne Moskau in Europa gar nichts mehr gehen wird. Der Einfluß der USA wird zurück gedrängt.

 Deshalb, es ist etwas daran, es gibt da was. Siehe den Deutschlandvertrag von 1953, über den heute Niemand mehr spricht, der aber Grundlage der Rückgabe der Teilsouveränität darstellt. Und im Kontext dieser Gerüchte und der Zusatzprotokolle zur deutschen Wiedervereinigung  von Paris stehen.

 Alle Nachkriegsversuche, die deutsche Frage in Übereinstimmung des internationalen Rechtes auf der Grundlage der Haager Landkriegsordnung und der daraus erwachsenen Verpflichtung der alliierten Siegermächte zu lösen, werden heute von der deutschen Politverwaltungsdiktatur, die eben keine Demokratie mehr darstellt, unter den Teppich gekehrt und gescheut, wie der Teufel das Weihwasser scheut.

 Und hier offenbart sich nach wie vor der Kriegsgrund zweier Waffengänge, die eben Deutschland aus der Gründerzeit schlicht vom Tische haben wollten, da Deutschland, das einst mit der preussischen Aufrichtigkeit eines anderen Wertesystems, und hier insbesondere einer anderen Wirtschaftsbewertung, die auf dem Wertschöpfungsprinzip der Volkswirtschaft im Verhältnis zur Währung angelegt war, und in Konkurrenz zum angelsächsischen System bis heute steht, siehe Weltfinanzkrise, die eben von der angelsächsischen Seite zu verantworten ist, nicht kombitabel war. Unabhängig der jungen und letzten Staatsbildung und Nationenfindung in Europa, was wohl ein paar Jahrhunderte zu spät kam.

 Heute ist die Welt anders positioniert und die vergangene Konkurrenzsituation des deutschen Systems, das der Welt ziemlich viel Werte gebracht hat, steht nun nicht mehr in Konkurrenz zum angelsächsischem Raume. Vielmehr ist es so, daß Deutschland heute ein neues Gewicht in seiner Tradition zu erhalten vermag, da Europa, sollte es scheitern, sich eben mit Frankreich enger zusammen schließen könnte, als es derzeit der Fall ist. Denn Deutschland und Frankreich werden sich wohl kaum wieder entzweien lassen aufgrund der gemeinsamen leidvollen Erfahrung. Hier könnte also eine Konföderation sich herausbilden, wobei Paris die Brücke zum Mittelmeerraum bilden würde und Berlin die Brücke zu Moskau. Eine sehr wohl interessante Variante für den Fall des Scheiterns Europas, was immer wahrscheinlicher wird. Und diese Konstellation würde Europa zum Vorteil gereichen, da die NATO-Zwänge der durch die USA auf Europa wirkenden Verpflichtungen in den Hintergrund treten und somit die Front zu Russland, das eben doch ein europäisches Land darstellt, aufbrechen könnte. Und natürlich würde diese Konstellation Europa die Rostoffreserven Russlands in einer anderen Art und Weise öffnen, als es heute der Fall ist. Und Europa könnte Russland das stukturelle Know-how liefern, auch seine ländlichen Gebiete zu entwickeln und eine Mittelstandskultur zu beschleunigen, die es alleine in einer angemessenen Zeit, eben nicht bewirken könnte. Der gegenseitige Nutzeffekt wäre um ein vielfaches höher, als es heute wohl der Fall ist.

 Und in diesem Zusammenhang könnte Russland eine Karte ausspielen, die die Deutschen schneller in diese neue Allianz zu verbringen vermag, als sonst irgendein politisches Manöver. Das ist die Frage der alten Ostgebiete und Ostdeutschlands, die eben nach wie vor nur unter Fremdverwaltung stehen.

 Der Ausweg der deutschen Krise liegt in der Kernsanierung Deutschlands und der Ablösung eines nicht reformierbaren BRD-Politetablissements unter amerikanischer, angelsächsischer Kontrolle, das Deutschland frei werden läßt, sich seiner eigenen Identität besinnt, sein Rückrat begradigen hilft und sich dennoch zum Westen, zur Gemeinschaft und zur Internationalität bekennt ohne Ausgrenzung Anderen gegenüber. Diese Selbstfindung ist jedoch nur in der Bereinigung der Geschichte zu entwickeln und in einer neuen Ausrichtung Europas, in der Deutschland mit Frankreich zusammen, eine gemeinsame Rolle spielt. Und hier ist dann auch die Frage von Mulitkulturalismus beantwortet, das eben jedem die Freiheit des Miteinander gewährleistet und anerkennt unter der Maßgabe sich einzuordnen in den Kulturraum, wie er sich eben lebt und erlebt ohne Staatsbildung im Staate zu beanspruchen. Auch die Frage des Miteinander zu Russland ist niemals eine Hinwendung gen Osten, diese Fragestellung war schon immer eine Falsche, sondern es gibt Russland die Möglichkeit, sich endlich als eurasischer Raum, der so wertvoll auch für Europa sein kann und sein sollte, sich gen Westen zu orientieren, was schon immer der Sehnsucht aller Russen war.

 Die Kehrtwendung in der Deutschlandfrage, seiner Bereinigung und seiner Neubestimmung inkl. der Kernsanierung, für die die Rezepte vorliegen, selbst auf die Gefahr hin, daß sich Europa nicht zu dem Europa entwickelt, zu dem wir Europäer einst die Grenzen eingerissen haben und den Anachronismus des engen Nationalstaates in Europa mit dem Ziel seiner Überwindung, anstrebten, zeigt unter der eigenen Erfahrung und des Wachsens mit diesen Fragen, daß die Lösung eben nicht im „entweder oder“ liegt, sondern in den vielschichtigen  Möglichkeiten. Und diese können sich nur in der Auflösung des Sprengsatzes der ungelösten deutschen Frage wieder finden, die erst eben die Überwindung des hergebrachten Nationalstaates und seiner Missverständnisse begründet und so neue Formen der Selbstachtung und des Selbstverständnisses in der eigenen Nationalstruktur anlegt, die erst ein gemeinsames Europa ermöglicht. Dabei ist die Frage nach einem Bundesstaat, einer neuen Form von Föderation und/oder Europa der Vaterländer, völlig unerheblich. Die neue Form wird sich als Vorbild für die Welt herauskristallisieren und vielleicht auch neue Begriffe finden. Nur der Weg dorthin, ist unumgänglich.