Das Märchen vom gerechten Staat (HR)

2. Wie er uns mit Subventionen schmiert

Sendeanstalt und Sendedatum: Sendetermin Montag, 21. Mai 2007, 21.00 Uhr im Ersten

 Erster Senat des Bundesfinanzhofs (Bild: SWR/HR)lupe Bildunterschrift: Erster Senat des Bundesfinanzhofs ]
Was der Staat auf der einen Seite abkassiert, gibt er auf der anderen aus. Manches durchaus sinnvoll. Vieles aber auch nicht, vor allem wenn es um Subventionen geht, meinen die Wissenschaftler vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut. Da werden im Osten der Republik nach wie vor mit Steuergeldern Plattenbauten saniert, und weil sie keiner will, werden sie dann auch noch auf Steuerzahlers Kosten abgerissen, ohne dass je jemand darin wohnte. Da flossen Milliarden in die Kohle und die Atomenergie, und heute werden sie mit Subventionsmilliarden wieder abgewickelt. Dafür gibt's jetzt Geld für andere Energien.

Weder haben Subventionen die Arbeitsplätze von BenQ gerettet, noch die der Kohle-Kumpels. Und dass wegen des nagelneuen Familiengeldes mehr Kinder geboren werden, ist auch nicht zu erwarten, so lange es keine gesellschaftlich verankerte Kinderfreundlichkeit auf allen Ebenen gibt. Aber wem der Staat ständig nimmt, dem muss er auch etwas geben, um ihn bei Laune zu halten, sagen die Kritiker der Subventionspolitik.

 Der Finanzausschuss (Bild: SWR/HR)lupe Bildunterschrift: Der Finanzausschuss ]
Bauernidylle? Das war gestern. Heute ist der Landwirte eher "Subventionswirt", denn vom geschickten Jonglieren mit Dutzenden Geldtöpfen hängt es ab, ob er überlebt. Marktwirtschaft? Fehlanzeige. Die Abermilliarden Subventionen, um die sich die Lobbyisten rangeln, müssen erst einmal eingesammelt werden. Vor allem bei den Lohnsteuerzahlern. Aber profitieren tun dann oft die anderen. Der Film von Günter Ederer zeigt an dramatischen und nicht selten absurden Beispielen, wie beim Geben und Nehmen die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt.

 

Dieser Text gibt den Fernsehbeitrag vom 21.05.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,uxbtzb08f7xyzhgn~cm.asp