Marnems Sicht der Dinge

“Die Politik vernichtet den Rechtsstaat”
So warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, in einem Interview von Frontal21.
Das Interview kann man sich in der ZDFmediathek ansehen.

Wortlaut des Interviews

• Frontal21: Herr Professor Albrecht, was für eine Entwicklung in dem Bereich Prävention sehen Sie, wenn Sie die Veränderung in der Strafprozessordung bei Gesetzen, die der inneren Sicherheit dienen sollen, in den letzten Jahren betrachten?

  Prof Albrecht: Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen, dass ist das, was unser Staat und unsere Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und das geht über den Apparat der Militarisierung und das ist das Bedrohliche.

• Frontal21: Nun wird ja immer wieder gesagt, die terroristische Bedrohung sei so groß, das wir jetzt neue Maßnahmen wie Rasterfahndung und die Online-Durchsuchung brauchen, dass jeder Passinhaber, also jeder, biometrisch Vermessne, also für die Fahndung erfassbar ist. Was heißt das für den Rechtsstaat, wenn wir präventiv jeden verdächtigen?

  Prof Albrecht: Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit und die haben wir in der DDR abgeschafft und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein schlimmeres, als das was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn der die Politik im Grunde beherrscht, die Politik sucht nach Mitteln um zu zeigen, was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat und das ist im Grunde das Verbrechen.

• Frontal21: Wie vertragen sich die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die seit vielen Jahren in die Länderpolizeigesetze einfließen, mit den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht 1983 beim Volkszählungsurteil und 2004 beim Urteil zum großen Lauschangriff getroffen hat?

  Prof Albrecht: Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft. Die Exekutive hat eine derartige Dominanz, dass diese paar Richter in Karlsruhe im Grunde an die Wand gedrückt werden. Und das ist der echte Verfassungsbruch. Das die Politik sich nicht daran gewöhnt, wenn das Verfassungsgericht eine Aussage macht, sich daran zu halten, sondern das Ding umzudrehen. Nehmen sie das jetzt mit dem Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes. Nachdem das Verfassungsgericht die Menschenwürde an erste Stelle gestellt hat, kommt Herr Schäuble mit dem Konterbegriff eines “Quasi Verteidigungsfalles”. Daran sehen sie wieder, dass die Militarisierung uns alle in den Strudel reißt und das Recht vernichtet.

• Frontal21: Gerichte wie der Bundesgerichtshof oder auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagen ja immer wieder, die Gesetzesvorhaben, die jetzt geplant sind, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, sind kaum mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Wie bewerten sie den Versuch der Politik in diesem Spannungsfeld etwas durchzusetzen, was Gerichte und Wissenschaftler als verfassungswidrig ansehen?

  Prof Albrecht: Das ist die Allmacht der Exekutive, die Exekutive gewöhnt sich daran alles zu schlucken in unserem Staat. Das Recht, die Legislative und auch alle Prinzipien der Verfassung. Und das ist eine neue Entwicklung, eine neue Qualität, die dem besonnenen Bürger und dem Rechtslehrer große Sorge macht, denn wenn die Politik das Recht verliert, dann verliert sie ihre Berechtigungsgrundlage, ihre Legitimation und dann spielt nicht mehr das Recht die Rolle auf der Welt, sondern das Recht des stärkeren und da sollten wir uns nicht beteiligen, das müssen andere machen.

• Frontal21: Die Daten jeder Festplatte und alle Telefonate sollen polizeilich und für die Geheimdienste benutzbar sein. Wie schwer wiegt dieser Eingriff? Was bedeutet das für unsere Verfassung?

  Prof Albrecht: Die moderne Welt kennt viele Formen der Unfreiheit. Schon Feuerbach [? Name recht unverständlich] hat gesagt, man könnte eigentlich 80% der Bevölkerung in Ketten legen, das wäre besser. Und dann hat er ein neues Strafrecht erfunden. Und so ähnlich sind wir heute dran. Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben. Und das ist eine Umkehrung dessen, was uns eigentlich unser Leben und unsere Demokratie wert ist. Diese Freiheitsaufgabe ist gleichzeitig der Sicherheitsstaat und damit geht die Sache über die Wupper.

[Nachtrag: 10.05.2007 12:15]
Hier noch der Link zu dem Bericht von Frontal21, in dem das Interview auftaucht.

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Erstellt am Dienstag 8. Mai 2007 um 15:20 und abgelegt unter Die Welt wie sie sich dreht. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder Trackback auf ihrer Seite einrichten.