Vereinigung der Preußischen Rechtskonsulenten

Bestallt von Febr. 2006 bis zum Friedensvertrag durch

Kommissarisches Reichsgericht:

Karl-Wilhelm Schneider

Ringbahnstr. 16 A

12051 Berlin

Postadresse zur Zeit:

Hauptstr. 27

56291 Birkheim

Tel. 06746-730580

10. 7. 2007

An Hauptzollamt, Schloß, 56068 Koblenz

Fax: 0261-3908-257

Ihre Vollstreckungsankündigung vom 2. 7. 2007

RK-0000-077875-06-2007-6550 – G23

Abmahnung

Sehr geehrte Bearbeiter/innen Köhler, Mensch, Betzing,

in Ihrem Schreiben, das entgegen Ihrer Behauptung wegen fehlender Unterschrift gemäß vorrangigem Reichsländer-, Reichs-, Besatzungs-, Europa- und Völkerrecht ungültig ist, verwenden Sie als Dienstsiegel Ihrer „Bundesfinanzverwaltung“ mißbräuchlich den Reichsadler des Deutschen Reichs der Weimarer Verfassung (siehe hier 6. Abschnitt Reichsverwaltung). Ich fordere Sie hiermit auf, den Mißbrauch des Reichsadlers in Ihrem Dienstsiegel zu unterlassen und die von Ihnen besetzten Regierungsgebäude des Deutschen Reichs/Freistaat Preußen/Rheinprovinz zu räumen und mir einen Termin zur besenreinen Übergabe bis spätestens zum 30. 9. 2007 vorzuschlagen.

Der Reichsadler wurde von der Bundesrepublik Deutschland bis 1989 als „Bundesadler“ verwendet bzw. umbenannt, in der irrigen Annahme, das Deutsche Reich der Weimarer Verfassung existiere nicht mehr und könne beliebig ausgeschlachtet werden. Deshalb hat Ihr Bescheid auf den ersten Blick Recht: Ich müßte tatsächlich die Geldbuße von rund 480,- EUR wegen meines „Mißbrauchs des Bundesadlers“ in meinem Amtsstempel leisen, da das Kölner Urteil rechtskräftig wäre, wenn Ihre Organisation „Bundesrepublik Deutschland“ noch legal wäre. Sie ist aber kaum besser als der Baphomet, das Symbol der Anbetung des Satans auf der Rückseite des Bundes-Personalausweises (Rückseite um 180 Grad drehen, Baphomet-Kopf im Hintergrund erkennen).

Die BRD ist jedoch de jure nicht mehr existent, denn nach dem Mauerfall trat an ihre Stelle das Staats-Provisorium der „Bundesrepublik der Vereinten Deutschland“ (BRdvD oder BRD), das seither so tut, als hätte sich nichts geändert außer dem „Beitritt“ der „Neuen Länder“. In Wirklichkeit war aber 1989 das Grundgesetz durch Streichung des alten Art. 23 (Geltungsbereich), auf Anordnung der Alliierten bzw. indirekt von Neu-Berlin/Neu-Schwabenland, und damit die BRD aufgehoben worden, denn die BRD definierte sich bzw. ihre Herrschaftsgewalt gemäß eigener höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerwG, BVerfG) nach dem Geltungsbereich des Grundgesetzes, das von der britischen Besatzungsmacht vorgeschrieben worden war (ein Grundgesetz ist kriegsrechtlich IMMER ein vom Militär der Besatzungsmacht vorgeschriebenes Mitverwaltungsgesetz, niemals eine Verfassung) und von den Ministerpräsidenten der Bundesländer in der Villa Rothschild in Königstein/Taunus bei BRD-Gründung 1949 unterschrieben werden mußte. Der heutige Art. 23 GG enthält nur Floskeln über Europa und keinen örtlichen Geltungsbereich, also ist die heutige BRD nur eine Staatssimulation. Nach Aufhebung des GG durch Löschung von Art. 23. GG waren bis März 1991 auch die Besatzungsgesetze außer Kraft, damit in dieser Zeit das Gebot des Art. 146 GG umgesetzt werden konnte, d. h. die Gründung eines souveränen deutschen Staates mit einer Verfassung, nach Ende von GG und BRD und in Anknüpfung an die Weimarer Republik (dazu und zum ab März 1991 wieder vorrangigem Besatzungsrecht siehe auch New Yorker Protokoll zum 2+4-Vertrag und Überleitungsvertrag Art. 1 und 2). Das neue, souveräne Deutschland mitsamt Verfassung und Friedensvertrag wurde jedoch von den Bundespolitikern vorsätzlich und betrügerisch verhindert. Der Bevölkerung wird stattdessen  vorgelogen, das Grundgesetz sei eine Verfassung und die BRD ein richtiger Staat. Weil aber nach Besatzungsrecht spätestens seit März 1991 der Pseudostaat BRD z. B. keinerlei Steuern mehr erheben darf, außer sie werden an die Alliierten abgetreten, und weil Polen die deutschen Ostgebiete seit 1990 nur noch unfreiwillig verwaltet (sie sollten gemäß den bis heute völkerrechtlich anerkannten deutschen Grenzen von 1937 an das souveräne Deutschland zurückgegeben werden, wie Gorbatschow bestätigt hat), werden bei Zwangsauflösung Ihrer BRD zusätzlich zur fälligen Schuldentilgung von Bund, Ländern und Gemeinden gigantische Milliardenforderungen der Besatzungsmächte und Polens und des Deutschen Reichs (!) auf die Bundesdeutschen zukommen, denn wir verfassungstreuen Staatsbürger des Deutschen Reichs bzw. das neue souveräne Deutschland werden jedwede Rechtsnachfolge für Ihre Organisation BRD ablehnen und Ihnen auch nichts vom dann rückübertragenen Reichsbank-Gold usw. abgeben.

Im Gegenteil, ich z. B. plane, die Verantwortlichen im „Bundesland“ Rheinland-Pfalz bzw. in der Rheinprovinz des Freistaats Preußen zu fragen, wer die Vernichtung der Eisenbahnstrecke Emmelshausen-Simmern verbrochen hat – auch nach Besatzungsrecht gilt und galt die Weimarer Verfassung bzw. das Reichsrecht auf dem Stand vom 22. 5. 1949 die ganze Zeit lang vorrangig (sogar im Regelfalle gegenüber dem Besatzungsrecht!), sowohl in der legalen, alten BRD als auch in der neuen Schwindel-BRD seit 1991, und gemäß Art. 95 der Weimarer Verfassung sind alle Bahnstrecken der Reichsbahn „in betriebssicherem Zustand zu erhalten und … auszubauen“. Ich bin gespannt, wie die BRD-Täter den Fahrradweg auf dieser vernichteten Bahnstrecke als Beispiel für viele andere dann als gebotene(r) „Erhaltung und Ausbau“ der Reichsbahn erklären wollen. Von der verbrecherischen Verscherbelung des kompletten deutschen Volkseigentums (von der Deutschen Post bis zu Wald und Wasser) an Finanzgangster aus aller Welt ganz zu schweigen.

Sollten Sie trotz allem glauben, das Grundgesetz (der Alliierten) für die BRD und dieser Staat selbst sei noch gültig, dann beachten Sie bitte Art. 133 GG, daß nämlich die BRD in die „Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ (des besetzten Westdeutschlands vor BRD-Grundung am 23. 5. 1949) eintritt, d. h. in die Unterwerfung unter die alliierte Militärregierung, die besatzungssrechtlich also ohne oder MIT Grundgesetz oder BRD bis heute zwingend ist. Und weil die heute amtierende Militärregierung Deutschlands, auch wenn sie sich Ihnen gegenüber noch nicht zu erkennen gibt, das Deutsche Reich fürsorgepflichtig beschlagnahmt hat und gemäß Kriegsrecht dem Reichsrecht auf dem Stand vom 22. 5. 1949 nach wie vor den grundsätzlichen Vorrang erhalten muß, müssen Sie als Bundesbedienstete meine Anordnungen und die anderer Reichsbediensteter entweder befolgen oder die Privathaftung der absoluten Eigenverantwortung in Kauf nehmen. Sie haben jetzt noch die Wahl, aber am Militärgericht dann ggf. keine einzige Ausrede!

2006 wurden in Ihrer Organisation BRD rund 500 Gesetze „bereinigt“ („Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht“), scheinbar nur zur Entrümpelung. Gut versteckt darin war aber auch die Aufhebung von ZGB, ZPO, StGB, StGB und GVG durch Streichung der Geltungsbereiche (jeweilige Einführungsgesetze). Und gemäß Bundestags-Drucksache 16/5051, Art. 56 vom 20. 4. 2007 wurde das EG bzw. der Geltungsbereich des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (siehe „Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht“) und damit das OWiG überhaupt aufgehoben, und in den Erläuterungen ebenda zu Art. 56 heißt es, etwaige abweichende landesrechtliche Regelungen seien nichtig.

Ohne Ihnen den persönlichen Respekt verweigern oder Sie beleidigen zu wollen – es ist leider wirklich so: Ihre Vollstreckungsankündigung an mich ist auf allen staatlichen, rechtlichen und verwaltungsamtlichen Ebenen ausschließlich privater Papiermüll Ihrerseits, und das zugrunde liegende Kölner Urteil gegen mich ist der Privatmüll der dortigen Richter!

Dem Amtsgericht St. Goar hatte ich in einer anderen Angelegenheit ebenfalls geduldig die Rechtslage erklärt, aber es hat alles ignoriert und mich Anfang April 2007 zu 19 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Ich drücke Ihnen nun die Daumen, daß sie sich an diesen (dummen oder kranken?!) BRD-Juristen nicht ein Beispiel nehmen, denn sie werden nicht zu beneiden sein!

Ich als Bediensteter des seit Ende der alten BRD wieder als Rechtssubjekt aktiven Deutschen Reichs der Weimarer Verfassung habe mich nicht der Herrschaftsgewalt Ihrer BR(dv)D unterworfen, deshalb erfolgen Ihre Urteile und Bescheide an mich als Übergriffe gegen mich in Ihrer persönlichen Verantwortung inkl. Privathaftung. (Als Schadenersatz kann ich nach Aussage von Experten für solche Menschenrechtsverletzungen zu Lasten von (reichs-) deutschen Staatsbürgern durch Schurkenstaaten wie Ihrer BRD von jedem einzelnen von Ihnen zu gegebener Zeit mit gerichtlicher Hilfe 750.000 Dollar verlangen.) Ihre BRD, die allein 2006 bereits über 16.000 Kritiker (als sog. „Volksverhetzer“) abgeurteilt hat, gilt unter Menschenrechts-Experten bereits als krasser Fall von Groß-Bandenkriminalität der Schutzgelderpressung („Steuern“ usw.), und es ist ein offenes Geheimnis, daß die Bundesregierung gigantische Schweigegelder und Geschenke an EU, Polen, NATO und besonders Israel (dieses besitzt ja zur Zeit noch das Monopol der veröffentlichten Meinung in der westlichen Welt; die Holocaust-Doktrin ist nur das Feigenblatt für den Strom der Schenkungen und Gelder dorthin!) pumpt, um sich immer noch einen weiteren Monat ihrer Weiterexistenz, u. a. mit den Mitteln des Wahrheitsmordes (dieser wird ein Straftatbestand in der Rechtspflege des neuen Deutschland sein), zu erschleichen. Aber das Ende des Spuks ist nahe, immer deutlicher weisen außer Putin auch Sarkozy und andere die Bundespolitiker in die Schranken, gerade wenn sie ihren eigenen Verfassungsschwindel mit einer EU-Verfassung und Merkelscher Besserwisserei verschleiern wollen. Auch die US-Regierung ist stillschweigend der Meinung, daß die 1.500 Milliarden EUR, die die BRD Israel insgesamt (ohne Dunkelziffer) schon geschenkt hat, eigentlich den USA zugestanden hätten - besatzungsrechtlich ist tatsächlich das Deutsche Reich und aller Privatbesitz seit 1945 bis heute beschlagnahmt (siehe hierzu Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force/SHAEF Gesetz 52; innerhalb des Besatzungsrechts höchstrangig sind die Direktiven 1 – 5 und 1067, die erst nach Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich (!) aufhebbar sind – das Besatzungsinstrument BRD hat ja bis jetzt keinen Krieg gegen die Alliierten geführt und kann deshalb keinen Friedensvertrag schließen, abgesehen davon, daß wir Staatsbürger des Deutschen Reichs einschl. des Reichskanzlers W. G. G. Ebel und Neu-Berlin/Neu-Schwabenland dafür der BRD kein Mandat gegeben haben und niemals geben werden!). Die damalige und heutige BRD hätte nichts veruntreuen dürfen, sondern hätte gemäß Reichs- und Besatzungsrecht treuhänderisch seriös handeln müssen, statt unter zynischer Ausbeutung des Fleißes der Deutschen mit dickem Schweigegeld-Scheckbuch den Oberlehrer der Welt zu spielen und die Deutschen im eigenen Lande niederzumetzeln (jährliche Abtreibungen, tödliche schulmedizinische Fehltherapien, Fremden-Zuwanderung, Deutschen-Auswanderung in jeweils großer 6stelliger Zahl, womit sich die BRD des größten Völkermordes seit 1970 im 2stelligen Millionenbereich schuldig gemacht hat – deshalb die planmäßigen neuen Nürnberger BRD-Verbrecherprozesse!).

Nach der planmäßigen Zwangsauflösung Ihrer Organisation inkl. Enteignung der Bundesbürger zwecks Tilgung der Bundes-/Länderschulden usw. wird also ein Verweis Ihrerseits auf „Vorgesetzte“, „Dienstanweisungen“  oder „Gerichtsurteile“ beim Militärgericht zur Aufarbeitung der BRD-Verbrechen nicht entlastend sein, weil Sie nach allem wirklichen Recht gar keine Vorgesetzten, keine Gerichte oder Urteile und keinen Staat haben! Ggf. fragen Sie bzgl. der Richtigkeit meiner Ausführungen bitte in der Reichskanzlei in Berlin oder beim russischen Generaloberst Militärstaatsanwalt Jurij G. Djomin oder seiner Moskauer Erfassungsstelle für Menschenrechtsverletzungen durch BRD-Übergriffe gegen verfassungstreue Staatsbürger des Deutschen Reichs nach. Oder bei Präsident Putin, der kürzlich Ihre Kanzlerin Merkel, als sie ihn mal wieder wegen etwas ermahnen wollte, mit der Bemerkung „zeigen Sie mir erst mal eine Verfassung!“ abblitzen ließ. Oder beim Oberkommandeur der neuen Militärregierung Deutschlands seit 2005, US General Harry Connor. Wenn man geschickt fragt, bestätigen hochrangige alliierte Offiziere sogar, daß die Verhaftung, Enteignung und Deportation von 4 Mio. Bundesbediensteten am „day of reckoning“ (Tag der Abrechnung) vorbereitet ist.

Mit freundlichen Grüßen!

(im Original hier Unterschrift und Dienststempel Deutsches Reich mit Reichsadler)